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Der Podcast der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg Landeszahnärztekammer BW Leichte Sprache

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

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Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler

Für eine Anwendung der Beweislastumkehr im Gesamtschuldnerausgleich spricht der Mitbehandler das grundsätzlich erstrebenswerte Ziel der Vermeidung sich widersprechender Entscheidungen in dem Prozess zwischen dem Patienten und dem Arzt und dem Prozess…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 284/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Sonstiges

Beginn des Kündigungsverbots bei Vorliegen einer Schwangerschaft

Das Kündigungsverbot aus § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MuSchG beginnt 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 2 AZR 11/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Auch einvernehmlicher Sex mit Patientinnen oder Patienten ist strafbar

Auch wenn der Patient mit den sexuellen Handlungen ausdrücklich einverstanden ist, missbraucht der Behandler das besondere Arzt-Patienten-Verhältnis. Eine Ausnahme kann es nur geben, wenn sich Arzt und Patient auf Augenhöhe begegnen.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Hamm  | Aktenzeichen:  5 RVs 60/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Recht auf Unerreichbarkeit in der Freizeit

Dienstplanänderungen stellen eine empfangsbedürftige Gestaltungserklärung dar, welche dem Mitarbeiter zugehen muss. Ein Mitarbeiter ist in seiner Freizeit nicht verpflichtet sich zu erkundigen, ob sein Dienstplan geändert wurde. Er ist auch nicht…

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein  | Aktenzeichen: 1 Sa 39 öD/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Rechtmäßigkeit der Entziehung der Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung wegen gröblicher Verletzung von vertragszahnärztlichen Pflichten

Wenn der Vertragszahnarzt die vertragszahnärztliche Tätigkeit in einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft organisiert und ausübt, die aber tatsächlich in der zugelassenen Form nur zum Schein besteht, liegt eine gröbliche Verletzung…

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 | Gericht:  Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg  | Aktenzeichen: L 7 KA 4/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Initiativrecht des Betriebsrats - elektronische Zeiterfassung

Arbeitgeber sind nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG (Arbeitsschutzgesetz) verpflichtet, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 1 ABR 22/21  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Arbeitsrecht

Tätigkeitsverbot gegenüber einem Zahnarzt auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes

Zur Rechtmäßigkeit eines infektionsschutzrechtlichen Tätigkeitsverbots nach § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG

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 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg  | Aktenzeichen: 14 ME 297/22  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Auskunftsanspruch

Es ist umstritten, wie detailliert die nach Art. 15 DSGVO mitzuteilenden Informationen sein müssen. Jedenfalls dann, wenn die Auskunft völlig pauschal und ohne jeglichen Inhalt erteilt wird – etwa indem der Auskunftsschuldner nur mitteilt, es lägen…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Hagen  | Aktenzeichen: 1 T 97/22  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie: 

Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz - Vereinbarkeit mit DSGVO und GG

Der durch das BDSG normierte Sonderkündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist mit Unionsrecht und nationalem Verfassungsrecht vereinbar.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 2 AZR 225/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Einwilligung des Patienten bei einem ärztlichen Heileingriff

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass ärztliche Heileingriffe grundsätzlich der Einwilligung des Patienten bedürfen, um rechtmäßig zu sein. Die wirksame Einwilligung des Patienten setzt dabei dessen ordnungsgemäße Aufklärung voraus.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 342/21  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

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Erstellt von: Andrea Mader, 16.11.2018

Aktualisiert von: Claudia Richter, 08.12.2021

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