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Der Podcast der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg Landeszahnärztekammer BW Leichte Sprache

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

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Angeordnetes Tätigkeitsverbot gegen Praxisinhaber aufgrund eines fehlenden Immunitätsnachweises rechtmäßig

Der Zahnarzt hatte geltend gemacht, dass Zahnärzte von der Pflicht zur Vorlage eines Immunitätsnachweises nicht erfasst seien und kein nach dem Arzneimittelgesetz zulässiger Impfstoff gegen das Coronavirus vorliege. Der Antrag, mit dem der…

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück  | Aktenzeichen: 3 B 104/22  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Masernschutzimpfung - Nachweis

Die Entscheidung über die Vornahme von Impfungen bei entwicklungsbedingt noch nicht selbst entscheidungsfähigen Kindern ist ein wesentliches Element der elterlichen Gesundheitssorge und fällt in den Schutzbereich von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Bei der…

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 | Gericht:  Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  | Aktenzeichen: 1 BvR 469/20  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Versicherungspflicht bzw. -freiheit - Geschäftsführer

Eine Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Rechtsanwälten als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist nicht deshalb von vornherein ausgeschlossen, weil ein Rechtsanwalt ein unabhängiges Organ der Rechtspflege ist,…

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 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG)  | Aktenzeichen: B 12 R 4/20 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Rechtliche Einordnung eines ärztlichen Attests zur Befreiung von der Maskenpflicht als unrichtiges Gesundheitszeugnis

Ein ärztliches Attest über die medizinische Kontraindikation des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes enthält die konkludente Erklärung des Arztes, dass eine körperliche Untersuchung der genannten Person stattgefunden hat.

Wird das Nichttragen eines…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Celle  | Aktenzeichen: 2 Ss 58/22  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Corona-Krise; Aufforderung zur Vorlage eines Impfnachweises durch Mitarbeiter im Gesundheitswesen

Angehörigen eines Berufes im Gesundheitswesen darf nicht in Form eines Verwaltungsaktes aufgegeben werden, einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder ein ärztliches Zeugnis darüber vorzulegen, dass sie aufgrund einer medizinischen…

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Schleswig-Holstein  | Aktenzeichen: 1 B 28/22  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Anspruch der Betreiberin einer Praxis für Ergotherapie auf Zahlung einer Ausfallpauschale für kurzfristig abgesagte Termine

Eine vorübergehende Unmöglichkeit der Leistungsbewirkung nach der Bestimmung des § 297 BGB, die besagt, dass bei zeitweiligem Leistungsunvermögen des Schuldners der Gläubiger auch dann nicht in Verzug gerät, wenn er eine notwendige…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: III ZR 78/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Bewerberauswahl im Nachbesetzungsverfahren - vertragsärztliche Versorgung

Unzulässigkeit der Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes durch einstweilige Anordnung gegenüber dem Zulassungsausschuss vor Erlass einer Verwaltungsentscheidung - MVZ-Gründungsberechtigung einer von Finanzinvestoren beherrschten…

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 | Gericht:  Sozialgericht (SG) Dresden  | Aktenzeichen: S 25 KA 20/22 ER  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Ausgelagerten Praxisräume iSd § 24 Abs 5 Ärzte-ZV - Räumliche Nähe zum Vertragsarztsitz

Die räumliche Nähe von ausgelagerten Praxisräumen zum Vertragsarztsitz ist gewahrt, wenn der Vertragsarzt den Vertragsarztsitz innerhalb eines Zeitraums von maximal 30 Minuten aufsuchen kann.

 

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 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG)  | Aktenzeichen: B 6 KA 12/21 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Reichweite des unionsrechtlichen Anspruchs auf kostenfreie Zurverfügungstellung der in der Patientenakte verarbeiteten personenbezogenen Daten

Reichweite des unionsrechtlichen Anspruchs des Patienten gegen den behandelnden Arzt auf kostenfreie Zurverfügungstellung einer ersten Kopie seiner in der Patientenakte verarbeiteten personenbezogenen Daten und der Möglichkeit einer Beschränkung…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 1352/20  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Anspruch auf kostenlose Übermittlung von Behandlungsdokumentation gegen Krankenhaus

Patienten eines Krankenhauses haben einen Anspruch auf Auskunft zu den im Klinikum über sie gespeicherten personenbezogenen Daten. Erforderlich ist eine kostenlose Übermittlung der gesamten Behandlungsdokumentation in einem gängigen Format. Dies…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Görlitz  | Aktenzeichen: 5 O 2/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

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